Panorama

Einspruch des EU-Staaten nichtig – EU-Beamte bekommen mehr Geld trotz Krise

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Vor zwei Jahren hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten angesichts der Wirtschaftskrise gegen eine Gehaltserhöhung für die rund 50 000 EU-Beamten ausgesprochen. Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof hat diesen Beschluss nun für nichtig erklärt.

Die rund 50 ;000 EU-Bediensteten können mit einem deutlichen Gehalts-Nachschlag von 1,7 Prozent rückwirkend ab Juli 2011 rechnen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Samstag hat sich der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof, Yves Bot, dafür ausgesprochen, einen Einspruch des EU-Rates gegen die Gehaltserhöhung von vor zwei Jahren für nichtig zu erklären.

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich damals gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise in vielen EU-Staaten hatte der Rat verlangt, auf die Erhöhung zu verzichten. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt.

Voraussetzung für Krisen-Regelung nicht gegeben

Der Generalanwalt kommt dem Bericht der „Bild“ zufolge in seinem Schlussantrag zu dem Schluss, dass der Beschluss des EU-Rates nichtig gewesen sei. Die Voraussetzungen zur Anwendung einer Krisen-Ausnahmeregelung im Gehaltsanpassungs-Mechanismus der EU-Beamten seien nicht gegeben gewesen. Zudem habe die EU-Kommission keine offensichtlichen Berechnungsfehler gemacht.

Die Meinungen der Generalanwälte sind für die EU-Richter nicht bindend, in der Regel folgend sie ihnen aber. Das endgültige Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet.